Klarstellung zur Anwendbarkeit des § 15a KWahlG NRW und der damit korrespondierenden Vorschriften der KWahlO NRW - Der Verfassungsgerichtshof NRW (VerfGH) hat entschieden, dass § 15a Absatz 1 des Gesetzes über die Kommunalwahlen im Lande Nordrhein-Westfalen (Kommunalwahlgesetz - KWahlG) in der Fassung des Gesetzes zur Änderung des Kommunalwahlgesetzes und weiterer wahlbezogener Vorschriften vom 5. Juli 2024 (GV. NRW. S.444) gegen Artikel 4 Absatz 1 der Landesverfassung in Verbindung mit Artikel 9 Absatz 1 des Grundgesetzes verstößt. Der VerfGH NRW hat die Vorschrift gemäß § 61 Absatz 3 VerfGHG NRW für nichtig erklärt. Hieraus folgt, dass Wählergruppen, die nach § 2 Absatz 1 Wählergruppentransparenzgesetz einer Pflicht zur Rechenschaftslegung unterliegen, für einen gültigen Wahlvorschlag zu den Kommunalwahlen – entgegen der bisher geltenden Regelung und entgegen Ziffer 1.3der Bekanntmachung zur Aufforderung zur Einreichung von Wahlvorschlägen vom 09.05.2025 (Amtsblatt 3723 vom 09.05.2025) – diesem keine Bescheinigungen beifügen müssen, die ihr der Präsident des Landtags nach § 4 Absatz 2 Wählergruppentransparenzgesetz über die Vorlage ihrer Rechenschaftsberichte für die letzten zwei abgeschlossenen Rechnungsjahre erteilt hat. Die Absätze 2 bis 7 des § 15 KWahlG wurden nicht aufgehoben und sind weiter anzuwenden. Die öffentliche Bekanntmachung zur Aufforderung zur Einreichung von Wahlvorschlägen vom 09.05.2025 (Amtsblatt 3723 vom 09.05.2025) behält darüber hinaus ihre Gültigkeit.

Lotte, den 30.05.2025

Gemeinde Lotte

Der Wahlleiter

Middelberg

Die Aufgaben am Wahltag sind vielfältig und von großer Bedeutung: Sie geben im Wahllokal die Stimmzettel aus, prüfen die Wahlberechtigung, führen das Wählerverzeichnis und zählen am Abend gemeinsam die Stimmen aus. Dabei müssen Sie keine Vorerfahrungen mitbringen. Wir bereiten Sie in einer kurzen Schulung bestens vor und stellen alle erforderlichen Unterlagen bereit. Außerdem stehen Ihnen erfahrene Mitglieder des Wahlvorstands unterstützend zur Seite.

Wahlhelferin oder Wahlhelfer kann werden, wer mindestens 16 Jahre alt ist, die deutsche Staatsangehörigkeit oder die eines EU-Mitgliedsstaates besitzt und nicht vom Wahlrecht ausgeschlossen ist.

Der Wahlvorstand setzt sich aus verschiedenen Positionen zusammen, darunter Wahlvorsteher, Schriftführer sowie deren Stellvertretung und mehrere Beisitzer. Der Dienst wird in zwei Schichten organisiert: vormittags von 7:30 bis 13:00 Uhr und nachmittags von 13:00 bis 18:00 Uhr. Bei einer Nachmittagsschicht ist keine Teilnahme an der morgendlichen Zusammenkunft erforderlich. Ab 18:00 Uhr treffen sich alle Wahlhelfenden zur Auszählung der Stimmen. Für Ihr ehrenamtliches Engagement erhalten Sie ein Erfrischungsgeld in Höhe von 35,00 Euro. Die Erfrischungsgelder werden nach abschließender Prüfung der Wahlniederschriften auf Ihr Bankkonto überwiesen.

Sie haben Interesse?

Wenn Sie dabei sein möchten, freuen wir uns über Ihre Vormerkung. Nutzen Sie dafür gerne dieses Onlineformular: OLAV - Online Anträge und Vorgänge - Bereitschaftserklärung für Wahlhelfende

Für Fragen oder eine telefonische Anmeldung steht Ihnen das Wahlamt der Gemeinde Lotte gerne telefonisch unter 05404 889-851 oder per E-Mail unter wahlen@lotte.de zur Verfügung.

Bekanntmachung: Aufforderung zur Einreichung von Wahlvorschlägen für die Wahl der Vertretung der Gemeinde Lotte am 14. September 2025

Die Einteilung der 31 Kreiswahlbezirke mit den jeweiligen Gemeindewahlbezirken kann unter folgendem Link eingesehen werden: Wahlbezirke Kommunalwahl 2025