Informationen zum Vorhaben 89 im Bundesbedarfsplangesetz (BBPlG) | Petition
Der wachsende Anteil erneuerbarer Energien stellt das Energiesystem vor große Herausforderungen. Die Stromerzeugung hat sich in Deutschland räumlich stark verlagert. Dadurch werden zusätzliche Übertragungs- und Verteilungskapazitäten notwendig.
Gründe hierfür sind unter anderem der Ausbau der Windenergie im Norden und Osten Deutschlands. Das Stromnetz bildet das Rückgrat einer gelungenen Energiewende. Damit die Stromversorgung sicher und bezahlbar bleibt, sind mehrere tausend Kilometer neue Stromtrassen notwendig. Die Liste mit konkreten Vorhaben zum Leitungsbau sind im Bundesbedarfsplan des Bundes (BBPlG) gekennzeichnet. Für diese Vorhaben besteht ein überragendes öffentliches Interesse. Damit ist gesetzlich verankert, dass die jeweilige Leitung gebraucht wird.
Die Amprion GmbH hat die Aufgabe, die Übertragungskapazität innerhalb Nordrhein-Westfalens zu erhöhen. Das Vorhaben zum Neubau der 380-kV-Höchstspannungsfreileitung mit dem Namen „Westerkappeln – Gersteinwerk” ist seit Mitte 2022 gesetzlich als Vorhaben 89 im Bundesbedarfsplangesetz (BBPlG) verankert. Als zuständiger Übertragungsnetzbetreiber ist Amprion mit dem gesetzlichen Auftrag betraut, dieses Netzausbauprojekt zu planen, umzusetzen und die Leitung anschließend zu betreiben.
Der Ausbau soll als Höchstspannungsfreileitung erfolgen. Dazu werden derzeit mögliche Ausbaukorridore der Öffentlichkeit vorgestellt. Gegen diesen Ausbau formieren sich nun Interessengemeinschaften in den Kommunen. Unter anderem wird kritisiert, dass der Ausbau nicht vorrangig in Gestalt einer Erdverkabelung geplant wird.
Aufgrund entsprechender Ratsbeschlüsse stellen die Bürgermeister der Kommunen Ladbergen, Lienen, Lengerich und Tecklenburg („Triple L-T“) eine Petition gemäß Art. 17 GG zur Verlegung von Höchstspannungsleitungen als Erdkabel im südlichen Tecklenburger Land beim Deutschen Bundestag. In Absprache mit den Bürgermeistern der Kommunen können auch Bürgerinnen und Bürger der Gemeinden Westerkappeln und Lotte an dieser Petition teilnehmen. Der Wortlaut der Petition lautet:
Zum Erhalt der gesunden Wohn- und Lebensverhältnisse der Bürgerinnen und Bürger sowie zum Schutz der natürlichen Lebensgrundlagen und der Natur im südlichen Tecklenburger Land fordern wir für die Verlegung der Höchstspannungsleitung des Vorhabens 89 (Westerkappeln – Gersteinwerk) nach dem Bundesbedarfsplangesetz (BBPlG) in der „Anlage (zu §1 Absatz 1) Bundesbedarfsplan“ das Vorhaben 89 mit dem Kennzeichen „F“ zu versehen, um eine Erdverkabelung als Pilotprojekt im Ganzen oder in Teilbereichen zu ermöglichen.
Weitergehende Informationen finden Sie unter den jeweiligen Homepages der Gemeinde, hier als Beispiel Lienen:
Netzausbau: Westerkappeln - Gersteinwerk | Gemeinde Lienen
Download der Petition:
2024-07-16-Petition_Erdverkabelung.pdf (lienen.de)
Hinweise:
Die ausgefüllten Petitionen sind den Gemeinden Westerkappeln und Lotte bis zum 15. September 2024 wieder zuzuleiten. Die Petition kann im Flur des Bauamtes des Rathauses in Westerkappeln sowie in der Zentrale des Rathauses in Lotte Wersen zu den bekannten Öffnungszeiten ebenso unterschrieben werden.
Foto: Projekbroschüre Westerkappeln-Gersteinwerk, Stand November 2022 der Amprion GmbH