Wahl der Schöffinnen und Schöffen der Gemeinde Lotte für die Amtszeit vom 01.01.2024 bis 31.12.2028
Der Rat hat in der Sitzung am 30.03.2023 den Beschluss über die Vorschlagsliste zur Wahl der Schöffinnen und Schöffen für das Landgericht Münster und das Schöffengericht Ibbenbüren gefasst.
Die Liste liegt gemäß § 36 Abs. 3 Gerichtsverfassungsgesetz (GVG) in der Zeit vom
20.04.2023 bis 28.04.2023
zu jedermanns Einsicht an folgendem Ort aus:
Rathaus der Gemeinde Lotte, Zentrale im Erdgeschoss, montags bis freitags jeweils von 08.30 Uhr bis 12.30 Uhr und montags und dienstags jeweils von 14.30 Uhr bis 16.00 Uhr sowie donnerstags von 14.30 Uhr bis 17.30 Uhr.
Gegen die Vorschlagslisten kann gemäß § 37 GVG binnen einer Woche nach Schluss der Auflegung schriftlich oder zu Protokoll (Ort: Gemeinde Lotte, Fachbereich Allgemeine Sicherheit und Ordnung, Soziales, Westerkappelner Str. 19, 49504 Lotte, in der Zeit: Montags bis freitags jeweils von 08.30 Uhr bis 12.30 Uhr und montags und dienstags von 14.30 Uhr bis 16.00 Uhr sowie donnerstags von 14.30 Uhr bis 17.30 Uhr) Einspruch ausschließlich mit der Begründung erhoben werden, dass in die Liste Personen aufgenommen wurden, die nach §§ 32 bis 34 GVG (Text s.u.) nicht aufgenommen werden durften oder sollten.
Lotte, 31.03.2023 Gemeinde Lotte
Der Bürgermeister
Lammers
Anhang (Text der §§ 32 bis 34 GVG)
§ 32 [Unfähigkeit zum Schöffenamt]
Unfähig zu dem Amt eines Schöffen sind:
1. Personen, die infolge Richterspruchs die Fähigkeit zur Bekleidung öffentlicher Ämter nicht besitzen oder wegen einer vorsätzlichen Tat zu einer Freiheitsstrafe von mehr als sechs Monaten verurteilt sind;
2. Personen, gegen die ein Ermittlungsverfahren wegen einer Tat schwebt, die den Verlust der Fähigkeit zur Bekleidung öffentlicher Ämter zur Folge haben kann.
3. (weggefallen)
§ 33 [Ungeeignete Personen]
Zu dem Amt eines Schöffen sollen nicht berufen werden:
1. Personen, die bei Beginn der Amtsperiode das fünfundzwanzigste Lebensjahr noch nicht vollendet haben würden;
2. Personen, die das siebzigste Lebensjahr vollendet haben oder es bis zum Beginn der Amtsperiode vollenden würden;
3. Personen, die zur Zeit der Aufstellung der Vorschlagsliste nicht in der Gemeinde wohnen;
4. Personen, die aus gesundheitlichen Gründen für das Amt nicht geeignet sind;
5. Personen, die mangels ausreichender Beherrschung der deutschen Sprache für das Amt nicht geeignet sind;
6. Personen, die in Vermögensverfall geraten sind.
§ 34 [Weitere ungeeignete Personen]
(1) Zu dem Amt eines Schöffen sollen ferner nicht berufen werden:
1. der Bundespräsident;
2. die Mitglieder der Bundesregierung oder einer Landesregierung;
3. Beamte, die jederzeit einstweilig in den Warte- oder Ruhestand versetzt werden können;
4. Richter und Beamte der Staatsanwaltschaft, Notare und Rechtsanwälte;
5. gerichtliche Vollstreckungsbeamte, Polizeivollzugsbeamte, Bedienstete des Strafvollzugs sowie hauptamtliche Bewährungs- und Gerichtshelfer;
6. Religionsdiener und Mitglieder solcher religiösen Vereinigungen, die satzungsgemäß zum gemeinsamen Leben verpflichtet sind.
(2) Die Landesgesetze können außer den vorbezeichneten Beamten höhere Verwaltungsbeamte bezeichnen, die zu dem Amt eines Schöffen nicht berufen werden sollen.