Die kommunalen Spitzenverbände haben sich mit der Landesregierung auf folgenden Kompromiss für den Monat April verständigt:

1. Die Elternbeiträge für Kitas, Offene Ganztagsschulen und Kindertagespflegen sollen im Hinblick auf die aktuelle Corona-Situation für den Monat April 2020 ausgesetzt werden.
2. Das Land NRW beteiligt sich zur Hälfe an den dadurch für die Kommunen entstehenden Kosten. Es ergibt sich insofern eine ungefähr dreigeteilte Lastenverteilung: Eltern müssen im Monat März 2020 die Elternbeiträge in der Regel voll tragen, obwohl seit dem 16. März 2020 ein Betretungsverbot für Kinder und Eltern in Einrichtungen der Kindertagesbetreuung besteht. Die Kommunen und das Land übernehmen durch die Finanzierung im gesamten April 2020 – grob überschlagen – bezogen auf die beiden Monate März und April ebenfalls jeweils ein Drittel des Elternbeitragsvolumens.

Die Eltern, die für ihre Kinder die Notfallbetreuung in Anspruch nehmen, werden nicht zu Beiträgen herangezogen.

In der letzten Woche hatte es eine Vereinbarung der Bürgermeisterinnen und Bürgermeister im Kreis Steinfurt gegeben. Zielvorgabe war, Eltern nicht über Gebühr zu belasten. Die jetzige Lösung trägt diesem Ansinnen Rechnung.
Zur Umsetzung der Empfehlung sind politischen Beschlüsse sowohl bei den Gemeinden als auch beim Kreis notwendig.

Die vom Rat der Gemeinde Lotte beschlossene Satzung zur Erhebung der Beiträge für das Angebot der Offenen Ganztagsschule und der „Schule von acht bis eins“ enthalten eindeutige Regelungen, die auch in der aktuellen Corona-Lage eine Beitragspflicht vorsehen. Ein einfacher Verzicht der Verwaltung auf Beiträge ist ohne Ratsbeschluss nicht möglich.

Im Rahmen einer Dringlichkeitsentscheidung haben alle im Rat der Gemeinde Lotte vertretenen Fraktionen der Aussetzung der Beiträge für April 2020 zugestimmt.

Der Kreistag des Kreises Steinfurt hat ebenfalls die Aussetzungen der Erhebung der Kita-Beiträge und der Kindertagespflege im Rahmen einer Dringlichkeitsentscheidung beschlossen.

Bürgermeister Lammers bedankt sich bei allen Beteiligten, die an der zügigen Lösung des Problems aktiv mitgearbeitet haben und freut sich, dass ein fairer Kompromiss erzielt werden konnte. „Den Eltern wird durch die Vollzeit-Betreuung der Kinder gerade sehr viel abverlangt. Durch die Aussetzung der Elternbeiträge für April können wir den Eltern entgegenkommen und sie zumindest finanziell ein Stück weit entlasten“, so der Bürgermeister.