Niederlegung Ratsmandat

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Der Ratsherr Herr Stefan Kunz, Im Kloster 7, 49504 Lotte, hat zum 01.04.2020 sein Ratsmandat niedergelegt. Scheidet ein gewählter Vertreter aus der Vertretung aus, so wird gem. § 45 Abs. 1 KWahlG NRW der Sitz nach der Reserveliste derjenigen Partei besetzt, für die der Ausgeschiedene bei der Wahl angetreten ist.

Nach § 45 Abs. 2 KWahlG NRW wird hiermit festgestellt, dass als Nachfolger Herr Erwin Frank, wohnhaft Lindenweg 2, 49504 Lotte, aus der Reserveliste der Partei SPD in den Rat der Gemeinde Lotte als gewählt gilt.

Gegen diese Entscheidung können

  • jeder Wahlberechtigte des Wahlgebietes,
  • die für das Wahlgebiet zuständige Leitung solcher Parteien und Wählergruppen, die an der Wahl teilgenommen haben, sowie
  • die Aufsichtsbehörde

binnen eines Monats nach Bekanntgabe dieser Feststellung Einspruch erheben, wenn sie eine Entscheidung über die Gültigkeit der Feststellung gem. § 40 Abs. 1 Buchstaben a – c KWahlG für erforderlich halten. Der Einspruch ist bei dem Wahlleiter der Gemeinde Lotte, Westerkappelner Str. 19, 49504 Lotte, schriftlich einzureichen oder mündlich zur Niederschrift zu erklären.

Lotte, den 02. April 2020

Gemeinde Lotte
Der Bürgermeister als Wahlleiter
Lammers

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