Wahlbekanntmachung der Gemeinde Lotte über die Kommunalwahlen am 13. September 2020

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  1. Folgende Wahlen sind miteinander verbunden und finden am 13. September 2020 gleichzeitig statt:

    - die Wahl des Bürgermeisters der Gemeinde Lotte
    - die Wahl der Vertretung der Gemeinde Lotte (Gemeinderat)
    - die Wahl der Landrätin/des Landrates des Kreises Steinfurt
    - die Wahl der Vertretung des Kreises Steinfurt (Kreistag)

    Die Wahlen dauern von 08:00 bis 18:00 Uhr.
    Die Gemeinde Lotte ist in 13 allgemeine Wahlbezirke eingeteilt.

    In den Wahlbenachrichtigungen, die den in das Wählerverzeichnis eingetragen Wahlberechtigten bis zum 23. August 2020 übersandt worden sind, sind der Wahlbezirk (Stimmbezirk) und der Wahlraum angegeben, in dem die Wahlberechtigten wählen können.
     
  2. Jede wahlberechtigte Person kann nur in dem Wahlraum des Wahlbezirks wählen, in dessen Wählerverzeichnis sie eingetragen ist. Jede wahlberechtigte Person soll die Wahlbenachrichtigung mitbringen. Diese wird aufgrund einer möglichen Stichwahl am 27. September 2020 wieder ausgehändigt. Damit sich jede wahlberechtigte Person ausweisen kann, ist der Personalausweis oder Reisepass, bei Unionsbürger/innen der Identitätsnachweis, mitzubringen.
     
  3. Gewählt wird mit amtlichen Stimmzetteln, die im Wahlraum bereitgehalten werden. Die Wähler erhalten beim Betreten des Wahlraums jeweils einen amtlichen Stimmzettel für die Wahlen ausgehändigt, zu denen sie wahlberechtigt sind.Der Wähler hat für jede der verbundenen Wahlen, für die er wahlberechtigt ist, jweils eine Stimme. Auf dem jeweiligen Stimmzettel kann nur ein Bewerber für

    - die Wahl des Bürgermeisters der Gemeinde Lotte
    - die Wahl der Vertretung der Gemeinde Lotte (Gemeinderat)
    - die Wahl der Landrätin/des Landrates des Kreises Steinfurt
    - die Wahl der Vertretung des Kreises Steinfurt (Kreistag)
    gekennzeichnet werden.

    Die Stimmzettel unterscheiden sich wie folgt:

    - für die Wahl des Bürgermeisters der Gemeinde Lotte: Farbe rosa, Format DIN A5
    - für die Wahl der Vertretung der Gemeinde Lotte (Gemeinderat): Farbe grün, Format DIN A4
    - für die Wahl der Landrätin/des Landrates des Kreises Steinfurt: Farbe gelb, Format DIN A4
    - für die Wahl der Vertretung des Kreises Steinfurt (Kreistag): Farbe rot, Format DIN A4
     
  4. Der Wähler gibt seine Stimme, bei verbundenen Wahlen jeweils eine Stimme, ab, indem durch Ankreuzen oder auf andere Weise kenntlich gemacht wird, welchem Bewerber die Stimme gelten soll. Die Stimmabgabe durch einen Vertreter anstelle des Wählers ist unzulässig.

    Die Stimmzettel müssen von den Wählern in der Wahlkabine des Wahlraums oder in einem besonderen Nebenraum gekennzeichnet und einzeln so gefaltet werden, dass die Stimmabgaben nicht erkennbar sind.

    Wähler, die des Lesens unkundig sind oder wegen einer Behinderung an der Abgabe ihrer Stimme gehindert sind, können sich zur Stimmabgabe der Hilfe einer anderen Person bedienen. Die Hilfeleistung ist auf technische Hilfe bei der Kundgabe einer vom Wähler selbst getroffenen und geäußerten Wahlentscheidung beschränkt. Eine Hilfeleistung ist unzulässig, die unter missbräuchlicher Einflussnahme erfolgt, die die selbstbestimmte Willensbildung oder Entscheidung des Wählers ersetzt oder verändert oder wenn ein Interessenkonflikt der Hilfsperson besteht.
     
  5. Wähler, die einen Wahlschein haben, können durch Stimmabgabe in dem auf dem Wahlschein angegebenen Wahlbezirk der Gemeinde oder durch Briefwahl teilnehmen. Wähler, die durch Briefwahl wählen wollen, erhalten auf Antrag von der Gemeinde für jede Wahl, für die eine Wahlberechtigung besteht, einen amtlichen gemeinsamen blauen Stimmzettelumschlag für alle verbundenen Wahlen, einen roten Wahlbriefumschlag für alle verbundenen Wahlen und ein Merkblatt für die Briefwahl. Der Wähler kennzeichnet persönlich die Stimmzettel, legt die Stimmzettel in den amtlichen blauen Stimmzettelumschlag, verschließt diesen, unterzeichnet die auf dem Wahlschein vorgedruckte Versicherung an Eides Statt, steckt den unterschriebenen sowie mit Ort und Datum versehenen Wahlschein und den verschlossenen blauen Stimmzettelumschlag in den amtlichen roten Wahlbriefumschlag und verschließt den Wahlbriefumschlag.

    Die roten Wahlbriefe mit den jeweils dazugehörenden Stimmzetteln in den richtig verschlossenen Stimmzettelumschlägen und dem unterschriebenen Wahlschein sind so rechtzeitig an die auf den Wahlbriefumschlägen angegebene Stelle zu übersenden, dass sie dort spätestens am Wahltag bis 16:00 Uhr eingehen. Später eingehende Wahlbriefe werden bei den Wahlen nicht berücksichtigt. Die Wahlbriefe können auch bei den auf den Umschlägen genannten Stellen abgegeben werden.

    Die Briefwahlvorstände treten am Wahltag um 15:00 Uhr, in 49504 Lotte, Rathaus, Westerkappelner Str. 13, zusammen.
     
  6. Jeder Wahlberechtigte kann sein Wahlrecht nur einmal und nur persönlich ausüben. Wer unbefugt wählt, sonst ein unrichtiges Ergebnis einer Wahl herbeiführt oder das Ergebnis verfälscht, wird mit Freiheitsstrafe bis zu fünf Jahren oder mit Geldstrafe bestraft. Unbefugt wählt auch, wer im Rahmen zulässiger Assistenz entgegen der Wahlentscheidung oder ohne eine geäußerte Wahlentscheidung des Wahlberechtigten eine Stimme abgibt. Auch der Versuch ist strafbar (§ 107a Abs. 1 und 3 Strafgesetzbuch).
     
  7. Während der Wahlzeit sind in und an dem Gebäude, in dem sich der Wahlraum befindet, sowie ein einem Bereich mit einem Abstand von weniger als zwanzig Metern von dem Gebäudeeingang jede Beeinflussung der durch Wort, Ton, Schrift oder Bild sowie jede Unterschriftensammlung verboten. Die Veröffentlichung von Ergebnissen von Wählerbefragungen nach der Stimmabgabe über den Inhalt der Wählerentscheidung ist vor Ablauf der Wahlzeit um 18:00 Uhr unzulässig.
     
  8. Die Wahlhandlung sowie das im Anschluss an die Wahlhandlung erfolgende Ermittlung und Feststellung der Wahlergebnisse im Wahlbezirk (Stimmbezirk) sind öffentlich. Jedermann hat Zutritt, soweit das ohne Beeinträchtigung des Wahlgeschäfts möglich ist.
     

Lotte, 01.09.2020

Gemeinde Lotte
Der Bürgermeister
Lammers

 

 

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